Stopp der militärischen Zusammenarbeit Schweiz – Israel
GESAMTSCHWEIZERISCHE DEMONSTRATION
SA 29. Juli 06 | 14h Bern | Schützenmatte
Die Eskalation der Gewalt löst bei den Menschen im Nahen Osten existenzielle Ängste aus. Die Angriffe der israelischen Armee auf den Libanon und im Gaza-Streifen haben bereits Hunderte von zivilen Opfern gefordert. Die zivile Infrastruktur wird massiv beschädigt, Hunderttausende von Menschen befinden sich auf der Flucht. Wir begrüssen die Erklärungen des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), welches alle Angriffe aller Kriegsparteien auf alle Zivilbevölkerungen verurteilt und mit deutlichen Worten darauf hingewiesen hat, dass die israelischen Militärschläge eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerungen darstellen und gravierend gegen die Genfer Konventionen verstossen. Die unilateral durchgesetzte Machtpolitik der USA und Israels steigert die Gewalt im Nahen Osten und schwächt die Stärke des Rechts zu Gunsten des Rechts des Stärkeren. Eine Lösung des Nahost-Konflikts auf dem Verhandlungsweg kann erst dann erfolgreich sein, wenn die Menschenrechte eingehalten werden, das Völkerrecht zur Anwendung gelangt und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerungen im Libanon, in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in Israel gestoppt wird.
Israel weigert sich seit zu langer Zeit, UNO-Resolutionen einzuhalten, die Genfer Konventionen zu respektieren und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum illegalen Verlauf der Mauer umzusetzen. Um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und um die militärischen Angriffe und die Besatzung zu beenden, ist es nötig, konkreten und gezielten politischen, juristischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben. Die militärische Zusammenarbeit zwischen den Armeen Israels und der Schweiz sowie die Rüstungsgeschäfte zwischen schweizerischen und israelischen Rüstungsfirmen untergraben die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Anstrengungen der Schweiz, dem internationalen Recht zum Durchbruch gegen das Faustrecht zu verhelfen und eine nicht-militärische Lösung des Nahost-Konflikts herbeizuführen.
Wir drücken unsere Solidarität mit sämtlichen zivilen Opfern des Konflikts aus und fordern:
• Den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen im Libanon, in den besetzten palästinensischen Gebieten – insbesondere im Gaza-Streifen – und in Israel.
• Den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten und aus dem Libanon.
• Die Sistierung der militärischen Kooperation und der Rüstungszusammenarbeit der Schweiz mit Israel und dem gesamten Nahen Osten. Sowie den Verzicht auf das teilweise in Israel produzierte «Integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem» (IFASS).
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, Berner und Zürcher Mahnwachen für einen gerechten Frieden in Palästina/Israel, Christlicher Friedensdienst cfd, Grüne Partei der Schweiz, Junge Alternative JA!, BastA!, Direkte Solidarität mit Chiapas, peacemakercircle schweiz, PdA Schweiz, Gesellschaft Schweiz-Palästina, Palästina Zentrum Bern, Gemeinschaft der Palästinenser der Schweiz, Religiös-Sozialistische Vereinigung der Deutschschweiz, medico international schweiz (vormals Centrale Sanitaire Suisse CSS Zürich), Kampagne Olivenöl, Palästina-Solidarität Region Basel, SoAL, Solidarités Genève
